Aktuelles

Neues Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsreglement

Für eine sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Damit die Gemeinde auch in Zukunft die dafür notwendige Infrastruktur bereitstellen kann, müssen Reglement und Gebühren angepasst werden.Der Gemeinderat hat das neue Regelement, die dazugehörige Verordnung und die Tarife am 11. März genehmigt. Beschwerden gegen den Beschluss des Gemeinderates sind gemäss Art. 60 ff des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen ab Bekanntmachung, das heisst bis am 17. Juni 2019, schriftlich und begründet an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu richten. Gestützt auf Art. 16, Abs. 3, Bst a und Art. 32, Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schwarzenburg können die Stimmberechtigten gegen den Erlass das Referendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag der Publikation. Ein allfälliges Referendum ist mit der erforderlichen Anzahl Unterschriften (mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten) bis am 17. Juni 2019 bei der Gemeindeschreiberei Schwarzenburg einzureichen.

Die wichtigsten Änderungen in Kürze

  • Beseitigung von rechtlichen Schwachstellen
  • Einführung des verbrauchergerechten, degressiven Staffeltarifs und Änderung der Bemessungsgrösse für Anschlussgebühren
  • Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für durch den Kanton vorgeschriebene Gebühren (jährlich wiederkehrende Regenabwasser- und Löschgebühr)
  • Umfassende, redaktionelle Überarbeitung
  • Prüfung durch den Preisüberwacher

Neue kantonale Vorgaben sowie Schwachstellen in den bisherigen Reglementen verlangen eine Totalrevision. Es gibt für beide Bereiche nur noch ein Reglement, welches deutlich näher am Kostenwahrheitsprinzip aufgebaut ist.

Eine sichere Versorgung heisst, dass die bestehenden Leitungen und Pumpwerke ausgebaut und unterhalten werden müssen. Die Kosten hier entstehen unabhängig vom Verbrauch. Der neue Gebührentarif - bestehend aus einer gestaffelten Sockel- und Verbrauchsgebühr - entspricht diesem Grundsatz. Eine reale Erhöhung zum bisherigen Tarif erfolgt nur bei der Abwasserentsorgung um rund 20 Prozent.

Im neuen Reglement wird die Grundlage für weitere verursachergerechte Gebührenarten geschaffen:

  • Löschgebühren werden neu bei allen Liegenschaften erhoben, die von einer Löscheinrichtung wie beispielsweise einem Hydranten profitieren.
  • Neu können Regenabwassergebühren erhoben werden. Die Gebühr kann jedoch erst nach Erheben der entsprechenden Flächen, welche ins öffentliche Abwassernetz fliessen, eingeführt werden. Die Einführung ist per 01.07.2019 geplant und hat zur Folge, dass die neuen Tarife ab der Verrechnungsperiode 2019/2020 gelten.