Öffentliches Mitwirkungsverfahren - Ortsplanungsrevision

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Ortsplanungsrevision

Mitwirkung Ortsplanungsrevision

Schweizweit werden zurzeit die Begriffe und Messweisen im Bauwesen harmonisiert. Der Kanton Bern verpflichtet die Gemeinden mit der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), die nötigen Anpassungen im Baureglement bis Ende 2020 vorzunehmen. Eine weitere Pflichtaufgabe, die den Gemeinden vom Kanton auferlegt wurde, betrifft die Festlegung der sogenannten Gewässerräume. Der Gewässerraum sichert den Raum für die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Mit der Festlegung des Gewässerraums wird der bisherige Bauabstand entlang von Gewässern abgelöst. Die Harmonisierung der Baubegriffe erfolgt in Baureglement, der Gewässerraum wird im Zonenplan (neuer eigenständiger Zonenplan Gewässer) integriert.

Was bringt die Revision der Ortsplanung?

In das Verfahren zur Teilrevision der Ortsplanung sind nebst den Pflichtaufgaben weitere Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung integriert. So bleibt eine stetige Gesamtschau über die kommunalen Planungsinstrumente gewährleistet und innerhalb des Prozesses können Synergien genutzt werden. Die wichtigsten Änderungen, nebst der Umsetzung der harmonisierten Baubegriffe und der Festlegung des Gewässerraums umfassen:

  • Zusammenführung der Baureglemente und Zonenpläne Albligen und Wahlern (unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Besonderheiten und mit teilweise angepassten Vorschriften)
  • Integration der aktuellen Naturgefahrenkarte in den Zonenplan (infolge des Wasserbauprojekts im Bereich des Dorfbachs wurde die Naturgefahrenkarte angepasst)

Nach der Teilrevision der Ortsplanung wird die Gemeinde Schwarzenburg über zeitgemässe Planungsinstrumente verfügen, die den übergeordneten Vorgaben entsprechen. Durch die Zusammenführung der Baureglemente und Zonenpläne der früher eigenständigen Gemeinden Albligen und Wahlern wird die Übersichtlichkeit und damit die Benutzerfreundlichkeit der Planungsinstrumente erhöht.

Die nächsten Schritte

Die Entwürfe der überarbeiteten Planungsinstrumente liegen vor und wurden vom Gemeinderat zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die Mitwirkungsfrist dauert bis am 17. Dezember 2018. Die Unterlagen können während dieser Dauer hier heruntergeladen oder während der Öffnungszeiten bei der Bauverwaltung, Freiburgstrasse 8, Schwarzenburg eingesehen werden. Während der Mitwirkungsfrist kann jedermann schriftliche Anregungen zur Ortsplanungsrevision einreichen.

Am 28. November 2018 findet in der Aula (OSZ, Einschlag 1, Schwarzenburg) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dabei informieren Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung sowie der Ortsplaner über die Anpassung der Planungsinstrumente und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Nach der öffentlichen Mitwirkung und allfälligen Anpassungen in den Unterlagen erfolgen die Vorprüfung durch den Kanton (ca. Frühjahr 2019) und die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit (ca. Sommer 2019). Es ist vorgesehen, die Teilrevision der Ortsplanung an der Gemeindeversammlung im Dezember 2019 zur Abstimmung zu bringen.

Unterlagen zur Mitwirkung