Kategorie: Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat Mai 2023 Erneuerung Alchenfuhrenweg / Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrleitungsbau An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 wurde ein Verpflichtungskredit für den Ersatz und die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen inkl. Strasse, in der Höhe von CHF 450’000.00 inkl. MwSt. beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Submission ausgeführt mit dem Ziel, das Strassenbauprojekt im Frühsommer und Sommer 2023 auszuführen. Die wp bauplaner AG aus Kirchberg hat im März und April 2023 ein Submissionsverfahren veranlasst. Die Vergabe der Arbeiten erfolgen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht im freihändigen Verfahren. Mit den Baumeisterarbeiten wird die Hans Weibel AG, Bern beauftragt. Den Zuschlag für die Ausführung der Rohrleitungsarbeiten erhält die Beat Hofer AG, Schwarzenburg. RFO Gantrisch / Wahl eines stellvertretenden Stabschefs Für die vakante Funktion als Stabschef-Stv. RFO Gantrisch konnte per 1. Mai 2023 Bruno Hostettler, aus Riffenmatt, gewonnen werden. Herr Hostettler ist als Gemeinderat, Departement Polizei, Justiz, Soziales in der Gemeinde Guggisberg tätig. Der Gemeinderat Schwarzenburg, als Sitzgemeinde, nahm die Wahl von Bruno Hostettler vor. Der Gemeinderat wünscht ihm bei der Ausübung seines Amtes viel Erfolg. Gemeinderat Schwarzenburg   Auskünfte erteilt: Urs Rohrbach Gemeindepräsident Tel. 031 731 00 15

Gestützt auf Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung sowie Art. 32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schwarzenburg wird bekannt gemacht: Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der Gemeinderat die Änderung des Reglements über die Organisation von Transporten von Schülerinnen und Schülern beschlossen. Vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerden oder dem Referendum, tritt das geänderte Reglement per 1. August 2023 in Kraft. Das Reglement liegt bei der Gemeindeverwaltung Schwarzenburg zur Einsichtnahme auf und kann hier heruntergeladen werden. Beschwerden gegen die Änderung sind gemäss Art. 60 ff des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen ab Publikation vom 4. Mai 2023 schriftlich und begründet an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu richten. Gemäss Art. 32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schwarzenburg können 5% der Stimmberechtigten gegen die Änderung des Reglements das Referendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit erstmaliger Publikation. Ein allfälliges Referendum ist mit der erforderlichen Anzahl Unterschriften bei der Gemeindeschreiberei Schwarzenburg einzureichen. Gemeinderat Schwarzenburg

Aus dem Gemeinderat April 2023 Schulen Schwarzenburg / Pilot-Konzept für die Arbeitseinsätze Biodiversität Der Gemeinderat hat ein zweijähriges Pilotkonzept für Arbeitseinsätze der Schüler*innen als Alternativprogramm zu den bisherigen Altpapiersammlungen beschlossen. Durch die Schulen werden neu Biodiversitätstage durchgeführt. Bei solchen Arbeitseinsätzen bietet sich die Gelegenheit, ökologische Zusammenhänge zu erkennen sowie zu einer lebenswerten Umgebung beizutragen. Die Schüler*innen erhalten die Möglichkeit, die Natur direkt zu erfahren, sich mit allen Sinnen in der Natur zu bewegen und auch selbst aktiv Hand anzulegen. Die Schüler*innen erkennen ihre Verantwortung gegenüber der Natur. Der Umwelteinsatz verbindet Wissen über die Natur mit konkretem Engagement. RFO Gantrisch / Demission Marlen Baumann Giger, wohnhaft in Mühlethurnen, hat ihre Demission per anfangs März 2023 als Mitglied des RFO Gantrisch eingereicht. Frau Baumann Giger betreute den Fachbereich Gesundheit. Der Gemeinderat dankt Frau Baumann Giger an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit und ihren Einsatz zum Wohle der Sicherheit in den Gemeinden des RFO Gantrisch. Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge in einer der Verbandsgemeinden ist im Gange. Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen wurde durch den Gemeinderat über den Korrespondenzweg am 27. März 2023 beschlossen und ab 30. März 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Kreditabrechnung Instandstellung Zahmisholzquellen Am 11. April 2022 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 115'000.00 für die Instandstellung der Zahmisholzquellen. Dem Gemeinderatsbeschluss ist die Inspektion der Wasserversorgung durch das Kantonale Laboratorium Bern vorausgegangen, welches den baulichen Zustand der vier Brunnstuben bemängelte. Das Projekt beinhaltete bauliche Sofortmassnahmen und Instandstellungsarbeiten an den vier Brunnstuben der Zahmisholzquellen. Die Bauarbeiten wurden in den Monaten September - Oktober 2022 ausgeführt. Mit den umgesetzten Massnahmen können die Quellen Zahmisholz auf zusehen hin noch einige Jahre weiterbetrieben werden, ehe weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Die Gesamtkosten zur Instandstellung der Zahmisholzquellen betragen CHF 111'245.60, weshalb der Kredit mit einem Minderaufwand von CHF 3'754.40 abgeschlossen werden kann. Genehmigung Jahresrechnung 2022 Der Gemeinderat verabschiedete anlässlich der Sitzung vom 24. April die Jahresrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023. Der steuerfinanzierte Haushalt schloss vor Einlage in die finanzpolitische Reserve mit einem Ertragsüberschuss von CHF 390'130.64 ab. Nach den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen war das Ergebnis ausgeglichen. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 1'081'900.00. Der Gesamthaushalt schloss mit einem Aufwandüberschuss von CHF 649'398.20 ab. Die Steuereinnahmen 2022 betrugen rund 19.4 Mio. Franken, was knapp 1.6 Mio. Franken über dem Budget lag und somit rund 1.9 Mio. Franken Mehrertrag im Vergleich zum Jahr 2021 ausmachte. Hauptverantwortlich hierfür waren die Gewinnsteuern der juristischen Personen. Ertragsseitig wurden insgesamt knapp 32.7 Mio. Franken verbucht, was rund CHF 321'500.00 unter dem Budget lag. Die Rechnung weicht somit lediglich um 1 % von der Prognose ab. Der Aufwand betrug insgesamt rund 33.3 Mio. Franken. Budgetiert waren Aufwendungen von gut 34.65 Mio. Franken. Somit konnte ein Minderaufwand in der Höhe von rund CHF 1'340'000.00 erzielt werden. Dies entspricht einer Senkung des Budgetbetrags von 3.9 %. Zurückzuführen ist diese Besserstellung auf die grosse Budgetdisziplin. Investiert wurden im Jahr 2022 rund 2.85 Mio. Franken, im Budget waren 4.055 Mio. Franken vorgesehen. Verschiebungen ergaben sich bei den Bereichen Schulliegenschaften, Gemeindestrassen sowie Friedhof und Bestattung. Das grösste Projekt im Jahr 2022 war nach wie vor der Gesamtsanierung des Gemeindehauses mit rund 1.16 Mio. Franken Nettoausgaben. Im Bereich Kunsteisbahn wurden rund CHF 458'000.00 investiert und für Gemeindestrassen wurden insgesamt CHF 363'000.00 ausgegeben. Die Investitionen in den gesetzlichen Spezialfinanzierungen betrugen insgesamt rund CHF 700'000.00. Totalrevision der Gemeindeordnung und der Verordnung über die Verwaltungsorganisation Die reglementarischen Grundlagen entsprechen nicht mehr dem heutigen Bedürfnis und müssen überarbeitet werden. Im Rahmen dieses Projekts werden die Organisationsstruktur, die Aufgaben und Schnittstellen sowie die Optimierung der gesamten Gemeindeorganisation überprüft. Diverse Schwerpunkte wurden an den Gemeinderats-Klausuren und an einem Workshop mit den Kommissionen in den letzten Jahre diskutiert und werden entsprechend in diese Überarbeitung einfliessen. Der Gemeinderat beabsichtigt, die überarbeitete Gemeindeordnung der Bevölkerung an der Sommer-Gemeindeversammlung 2024 vorzulegen. Die neuen reglementarischen Grundlagen sollen anschliessend per 01.01.2025 in Kraft treten. Reglement über die Organisation von Transporten von Schüler*innen / Genehmigung Anpassungen per 1. August 2023 Das Reglement regelt den Umfang, die Art und Weise sowie die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Transporte von Schüler*innen in der Gemeinde Schwarzenburg, basierend auf den kantonalen Vorgaben (Volksschulgesetz (VSG) und Volksschulverordnung (VSV)). Der Gemeinderat hat die Anpassung des Reglements beschlossen. Nach sechs Jahren hat sich gezeigt, dass einige Punkte der heutigen Praxis entsprechend angepasst werden müssen. Das überarbeitete Reglement wird ab dem 4. Mai 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Die Anpassungen werden anschliessend per 1. August 2023 in Kraft treten. Konzept Frühe Förderung / Genehmigung Anpassung am Konzept Dem Gemeinderat Schwarzenburg ist wichtig, die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde zu fördern. Anlässlich der Sitzung vom 24. April 2023 wurde entschieden, das bestehende Konzept «Frühe Förderung» zu erweitern. Der Gemeinderat ist bereit, zukünftig die neu organisierten Elterntreffen und die Krabbelgruppe im Generationehuus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 1'000.00 zu unterstützen.   Gemeinderat Schwarzenburg Auskünfte erteilt: Urs Rohrbach Gemeindepräsident Natel: 031 734 00 15 urs.rohrbach@schwarzenburg.ch

Aus dem Gemeinderat Januar bis März 2023 Energiestadt Schwarzenburg / Wahl eines neuen Mitglieds Die Arbeitsgruppe Energiestadt wurde mit Erich Nydegger, Albligen, als Fachperson Strom/Elektro um ein Mitglied erweitert. Aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung als Elektroinstallateur EFZ, Sicherheitsberater FA, Elektroprojektleiter FA sowie seiner beruflichen Tätigkeit als Projekt- und Bauleiter, kann er die Arbeitsgruppe mit seinem Fachwissen unterstützen. RFO Gantrisch / Wahl Stabschefin André Roggli, wohnhaft in Rüschegg Heubach, hat seine Demission als Stabschef RFO Gantrisch per anfangs Februar 2023 eingereicht. Der Gemeinderat dankt Herr Roggli an dieser Stelle für seine wertvolle Arbeit in den zehn Jahren und seinen Einsatz zum Wohle der Sicherheit in den Gemeinden des RFO Gantrisch. Erfreulicherweise konnte gleichzeitig Frau Anja Marina Zbinden, wohnhaft in Guggisberg, als Stabschefin RFO Gantrisch gewählt werden. Frau Zbinden wünschen wir viel Erfolg und Freude im neuen Amt. Energiebuchhaltung der gemeindeeigenen Gebäude Der Massnahmenplan der Energiestadt schreibt unter anderem die Führung einer Energiebuchhaltung für gemeindeeigene Liegenschaften vor. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Keller Ingenieure AG, Schwarzenburg, mit der Aktualisierung der Energiebuchhaltung/Dateneingabe ins neue EnerCoach-System zu beauftragen. Genehmigung Reglement über die Konzessionsabgabe Stromversorgung Das Reglement über die Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde durch den Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 23. Januar 2023 beschlossen und ab 16. Februar 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Während dieser Zeit wurde keine Beschwerde erhoben und das Referendum nicht ergriffen. Das Reglement tritt per 1. Januar.2024 in Kraft Teilnahme an Projekt "Zeichen der Erinnerung" ZEDER Eine von Grossrat Hervé Gullotti (SP) eingereichte Motion beauftragt den Kanton Bern, einen Gedächtnisort für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zu schaffen. Sie wurde im November 2019 als Postulat mit einer überwältigenden Zustimmung angenommen. Am 25. Mai 2023 soll zeitgleich in möglichst vielen Berner Gemeinden Anteil genommen werden am Schicksal zehntausender Betroffener und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton Bern. Gemeinsam mit den Gemeinden Riggisberg, Rüschegg, Rüeggisberg, Oberbalm, Thurnen, Guggisberg wird dieser Anlass organisiert. Stabilisierungsmassnahmen Gemeindeverwaltung Der Gemeinderat hat beschlossen, der kohler + partner Personalgewinnung & Organisationsberatung AG, Bern, mit der Überarbeitung der Anstellungsbedingungen zu beauftragen und das in den Jahren 2018/2019 begonnene Projekt «Attraktiver Arbeitgeber» weiterzuführen. Eine attraktive Arbeitgeberin zu sein bedeutet, bestehende Mitarbeitende zu halten und eine hohe Anziehungskraft auf potenzielle Bewerber*innen auszuüben. Vom aktuellen Fachkräftemangel sind auch die Gemeinden stark betroffen. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als wesentlich, sich dieser Herausforderung zu stellen, die aktuelle Situation zu analysieren und wo nötig entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 20. März 2023 zur Stabilisierung der Gemeindeverwaltung weitere Personalentscheide getroffen. Es werden neue Stellen im administrativen Bereich geschaffen zur Stärkung der Verwaltungsabteilungen. Mit diesem Schritt sollen die nötigen personellen Ressourcen geschaffen werden, um die Verwaltungsaufgaben erfüllen und den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Gemeinderat Schwarzenburg   Auskünfte erteilt: Urs Rohrbach Gemeindepräsident Telefon: 031 734 00 15 urs.rohrbach@schwarzenburg.ch   Der Ratsbericht Januar bis März 2023 in PDF