Aus dem Gemeinderat
März 2024
Befristete Anpassung Beschäftigungsgrad / Abteilungsleitung Soziales
Zur Stabilisierung des Sozialdienstes hat der Gemeinderat der Erhöhung des Beschäftigungsgrades der Abteilungsleiterin Soziales um 20 % rückwirkend auf den 1. Januar 2024, befristet für ein Jahr, beschlossen.
Abteilung Finanzen / Stelle Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern
Der Gemeinderat hat entschieden, die befristete Stelle Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern in eine unbefristete Stelle umzuwandeln. Die Stelle als Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern mit einem Pensum von 60% wird zur Neubesetzung ab August 2024 ausgeschrieben.
Mandat Abteilungsleitung Präsidiales und Geschäftsleitung
Infolge Kündigung der Geschäftsleiterin und Gemeindeschreiberein hat der Gemeinderat die Firma Finances Publiques AG, Bowil, mit einem Mandatsauftrag zur Sicherstellung der Stellvertretung Geschäftsleitung sowie Abteilungsleitung Präsidiales ab März voraussichtlich bis Ende August 2024 beauftragt. Martin Frey wird das Mandat als Geschäftsleiter ad Interim und Katja Schönholzer das Mandat als Abteilungsleiterin Präsidiales ad Interim übernehmen.
Bildungskommission / Ergänzungswahl per 1. März 2024
Ursula Siegenthaler hat entschieden, per sofort aus der Bildungskommission auszuscheiden. Der Gemeinderat hat im Sinne einer Ergänzungswahl Nina Spicher, Albligen, für die verbleibende Legislaturperiode 2021 bis 2024, per 1. März 2024 als Mitglied der Bildungskommission gewählt. Der Gemeinderat wünscht Nina Spicher viel Freude bei der Ausübung ihres Amts.
Neue Beschriftung Betriebswegweiser Feldmoosstrasse Ringgenmatt
Im Bauentscheid für den Neubau des Landi Standortes in der Ringgenmatt, wurde die Zufahrt für LKW-Anlieferungen via Feldmoosstrasse definiert. Für auswärtige Fahrzeuglenker ist dieser Anfahrtsweg schlecht ersichtlich, weshalb ein Grossteil der Zufahrt zur Landi via Dorf und Mühlegässli erfolgt. Um den Durchfahrts- und Suchverkehr im Dorfkern und entlang des Mühlegässli zu reduzieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Gewerbezonen Feldmoosstrasse und Ringgenmatt im Bereich Bernstrasse 64 / Verzweigung Feldmoosstrasse zusätzlich zu signalisieren und gleichzeitig die Signalisation und Beschriftung innerorts anzugleichen.
Erneuerung Dienstbarkeiten Überschiessrechte / Schützenhaus
Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags für die Überschiessrechte zum Schützenhaus Dorfmatten mit einer Vertragsdauer von 30 Jahren wurde durch den Gemeinderat genehmigt und für die Beurkundung freigegeben.
Verkauf Teilstück Parzelle Nr. 5088 (Elisried 15) / Genehmigung Kaufvertrag
Die Bauherrschaft beabsichtigt die Liegenschaft Elisried 15, Mamishaus, bautechnisch und energetisch zu sanieren. Auf der erweiterten Grundfläche des Gebäudes ist ein Garagenanbau geplant, welcher jedoch den Sichtperimeter einschränkt und eine Zufahrt über gemeindeeigenes Land fordern würde. Grundsätzlich verkauft der Gemeinderat keine Strassenparzellen, da diese einer öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Trotz einer Teilveräusserung können die notwendigen Reserven für den öffentlichen Strassenraum beibehalten werden. Anlässlich der Sitzung vom 11. März 2024 genehmigte der Gemeinderat die Handänderungsurkunde Urschrift-Nr. 13852, Verkauf von 14 m2 Strassenparzelle zwischen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und der Käuferschaft Ruedi Hostettler, Niederscherli.
Baulandparzelle Nr. 101, Juraweg Albligen / Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag
Die Parzelle Nr. 101 umfasst 782 m2 und liegt gemäss Baureglement der ehemaligen Gemeinde Albligen in der Bauzone W2 und eignet sich für den Bau von Einfamilienhäusern. Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und der Käuferschaft, Herr Petrovic Branimir, Köniz, sowie den dazugehörenden Dienstbarkeitsvertrag genehmigt.
Pétanque Anlage / Beitragsgesuch
Auf dem Areal des Pflegezentrums (PBSL) konnte der Verein „Pétanque-Club Schwarzenburg“ einen geeigneten Standort für den Bau einer öffentlichen Pétanque-Anlage finden. Der Gemeinderat hat entschieden, dem Verein für den Bau der Anlage einen Sponsoringbeitrag von CHF 3'000.00 zu sprechen.
Instandstellung Winterkrautstrasse 2024 / Vergabe Baumeisterarbeiten
Die Winterkrautstrasse ist die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen den beiden Kantonsstrassen, der Gambachstrasse und der Thunstrasse. Die Winterkrautstrasse bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Rüschegg und Schwarzenburg, erschliesst eine Vielzahl von Liegenschaften und viele landwirtschaftliche Nutzflächen. Gemäss gültiger Vereinbarung werden die Instandstellungskosten unter den Gemeinden je hälftig getragen. Die Gemeinde Rüschegg hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023 den entsprechenden Kredit genehmigt. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Verpflichtungskredit von CHF 195‘000.00 anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 genehmigt. Das Submissionsverfahren wurde inzwischen durchgeführt. Anlässlich der Sitzung vom 25. März 2024 hat der Gemeinderat beschlossen, mit den Baumeisterarbeiten die Firma Hans Weibel AG, Bern zu beauftragen.
Instandstellung Lochstrasse / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte anlässlich der Sitzung vom 25. März 2024 die Kreditabrechnung für die Instandstellung der Lochstrasse mit Ausgaben von CHF 154'824.60 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 15'175.40.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch
Telefon: 031 734 00 15
Aus dem Gemeinderat
September
Beitritt zur Energiespar-Alliance des Bundesamts für Energie BfE
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ist sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf den Winter 2023/2024 bleibt es wichtig, mit Energie umsichtig umzugehen. Als Träger des Energiestadtlabes hat der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 18. September 2023 entschieden, der Energiespar-Alliance des Bundesamts für Energie beizutreten. Das gemeinsame Ziel ist, auf freiwilliger Basis Massnahmen für eine effiziente und sparsame Energienutzung umzusetzen.
Feuerwehrmagazin Schwarzenburg / Neuorganisation
Um bei Elementarereignissen den durch die Alarmierungsstelle geforderten Kommandoposten zu betreiben, müssen zwingend Anpassungen an der heutigen Raumaufteilung des Kommandoraums sowie der Infrastruktur gemacht werden. Es ist vorgesehen, die nicht mehr benötigten Wandschränke zu entfernen und den freiwerdenden effizienter zu nutzen. Die Infrastruktur soll mit Whiteboards, Kartenmaterial und einem Anzeige-Grossbildschirm ergänzt werden. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Nachkredit von CHF 17'400.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr.
Instandstellung Buchershaltenweg / Genehmigung Kreditabrechnung
Am 19. September 2022 genehmigte der Gemeinderat für die Instandstellung des Buchershaltenwegs einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 118’000.00. Die Realisierung erfolgte im Oktober 2022. Die Kreditabrechnung für die Instandstellung wurde an der Sitzung vom 18. September 2023 mit Ausgaben von CHF 109'126.20 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 8'873.80 genehmigt.
Instandstellung Muttbergstrasse / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte am 19. September 2022 für die Instandstellung der Muttbergstrasse einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 72’000.00. Die Realisierung erfolgte im Oktober 2022. Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung für die Instandstellung mit Ausgaben von CHF 68'480.10 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 3'519.90 anlässlich der Sitzung vom 18. September 2023
Zbinden Transporte AG / Verlegung Abwasserleitung Gbbl. Nr. 1'290 in Lanzenhäusern / Genehmigung Kreditabrechnung
Am 25. Oktober 2021 genehmigte der Gemeinderat formell einen Verpflichtungskredit von CHF 247'000.00 (Bruttobetrag) und den daraus resultierenden Nettokredit von CHF 107'000.00 nach Abzug des vertraglich und grundbuchverbindlichen Kostenbeitrags der Zbinden Transporte AG von CHF 140'000.00 für die Verlegung der Abwasserleitung auf der Parzelle Nr. 1290 in Lanzenhäusern. Die Hauptabwasserleitung mit Durchmesser 500 mm wurde in den Monaten Februar und März 2022 an ihren neuen Standort entlang des Bahndammes der BLS AG verlegt. Der Kostenbeitrag wurde durch die Zbinden Transporte AG am 1. April 2022 an die Finanzverwaltung Schwarzenburg überwiesen. Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung mit Ausgaben von CHF 229'993.20 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 17'006.80.
Reorganisation Archiv / Genehmigung Kreditabrechnung
Mit Beschluss vom 23. März 2020 hat der Gemeinderat dem Verpflichtungskredit von CHF 170'000.00 für die Reorganisation des Archivs im Gemeindehaus zugestimmt und genehmigte am 10. August 2020 sowie am 5. Dezember 2022 zwei Nachkredite, um das Projekt nach dem Umzug der Gemeindeverwaltung im Februar 2022 und der Bauverwaltung im November 2022 vollständig abschliessen zu können. Der Gemeinderat genehmigte anlässlich der Sitzung vom 18. September die Kreditabrechnung für die Reorganisation des Archivs mit Ausgaben von CHF 182'413.95 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 13'000.00.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch
Telefon: 031 734 00 15
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Mai 2023
Erneuerung Alchenfuhrenweg / Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrleitungsbau
An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 wurde ein Verpflichtungskredit für den Ersatz und die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen inkl. Strasse, in der Höhe von CHF 450’000.00 inkl. MwSt. beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Submission ausgeführt mit dem Ziel, das Strassenbauprojekt im Frühsommer und Sommer 2023 auszuführen. Die wp bauplaner AG aus Kirchberg hat im März und April 2023 ein Submissionsverfahren veranlasst. Die Vergabe der Arbeiten erfolgen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht im freihändigen Verfahren. Mit den Baumeisterarbeiten wird die Hans Weibel AG, Bern beauftragt. Den Zuschlag für die Ausführung der Rohrleitungsarbeiten erhält die Beat Hofer AG, Schwarzenburg.
RFO Gantrisch / Wahl eines stellvertretenden Stabschefs
Für die vakante Funktion als Stabschef-Stv. RFO Gantrisch konnte per 1. Mai 2023 Bruno Hostettler, aus Riffenmatt, gewonnen werden. Herr Hostettler ist als Gemeinderat, Departement Polizei, Justiz, Soziales in der Gemeinde Guggisberg tätig. Der Gemeinderat Schwarzenburg, als Sitzgemeinde, nahm die Wahl von Bruno Hostettler vor. Der Gemeinderat wünscht ihm bei der Ausübung seines Amtes viel Erfolg.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
Tel. 031 731 00 15
Aus dem Gemeinderat
April 2023
Schulen Schwarzenburg / Pilot-Konzept für die Arbeitseinsätze Biodiversität
Der Gemeinderat hat ein zweijähriges Pilotkonzept für Arbeitseinsätze der Schüler*innen als Alternativprogramm zu den bisherigen Altpapiersammlungen beschlossen. Durch die Schulen werden neu Biodiversitätstage durchgeführt. Bei solchen Arbeitseinsätzen bietet sich die Gelegenheit, ökologische Zusammenhänge zu erkennen sowie zu einer lebenswerten Umgebung beizutragen. Die Schüler*innen erhalten die Möglichkeit, die Natur direkt zu erfahren, sich mit allen Sinnen in der Natur zu bewegen und auch selbst aktiv Hand anzulegen. Die Schüler*innen erkennen ihre Verantwortung gegenüber der Natur. Der Umwelteinsatz verbindet Wissen über die Natur mit konkretem Engagement.
RFO Gantrisch / Demission
Marlen Baumann Giger, wohnhaft in Mühlethurnen, hat ihre Demission per anfangs März 2023 als Mitglied des RFO Gantrisch eingereicht. Frau Baumann Giger betreute den Fachbereich Gesundheit. Der Gemeinderat dankt Frau Baumann Giger an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit und ihren Einsatz zum Wohle der Sicherheit in den Gemeinden des RFO Gantrisch. Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge in einer der Verbandsgemeinden ist im Gange.
Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen
Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen wurde durch den Gemeinderat über den Korrespondenzweg am 27. März 2023 beschlossen und ab 30. März 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt.
Kreditabrechnung Instandstellung Zahmisholzquellen
Am 11. April 2022 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 115'000.00 für die Instandstellung der Zahmisholzquellen. Dem Gemeinderatsbeschluss ist die Inspektion der Wasserversorgung durch das Kantonale Laboratorium Bern vorausgegangen, welches den baulichen Zustand der vier Brunnstuben bemängelte. Das Projekt beinhaltete bauliche Sofortmassnahmen und Instandstellungsarbeiten an den vier Brunnstuben der Zahmisholzquellen. Die Bauarbeiten wurden in den Monaten September - Oktober 2022 ausgeführt. Mit den umgesetzten Massnahmen können die Quellen Zahmisholz auf zusehen hin noch einige Jahre weiterbetrieben werden, ehe weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Die Gesamtkosten zur Instandstellung der Zahmisholzquellen betragen CHF 111'245.60, weshalb der Kredit mit einem Minderaufwand von CHF 3'754.40 abgeschlossen werden kann.
Genehmigung Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat verabschiedete anlässlich der Sitzung vom 24. April die Jahresrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023.
Der steuerfinanzierte Haushalt schloss vor Einlage in die finanzpolitische Reserve mit einem Ertragsüberschuss von CHF 390'130.64 ab. Nach den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen war das Ergebnis ausgeglichen. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 1'081'900.00. Der Gesamthaushalt schloss mit einem Aufwandüberschuss von CHF 649'398.20 ab.
Die Steuereinnahmen 2022 betrugen rund 19.4 Mio. Franken, was knapp 1.6 Mio. Franken über dem Budget lag und somit rund 1.9 Mio. Franken Mehrertrag im Vergleich zum Jahr 2021 ausmachte. Hauptverantwortlich hierfür waren die Gewinnsteuern der juristischen Personen.
Ertragsseitig wurden insgesamt knapp 32.7 Mio. Franken verbucht, was rund CHF 321'500.00 unter dem Budget lag. Die Rechnung weicht somit lediglich um 1 % von der Prognose ab. Der Aufwand betrug insgesamt rund 33.3 Mio. Franken. Budgetiert waren Aufwendungen von gut 34.65 Mio. Franken. Somit konnte ein Minderaufwand in der Höhe von rund CHF 1'340'000.00 erzielt werden. Dies entspricht einer Senkung des Budgetbetrags von 3.9 %. Zurückzuführen ist diese Besserstellung auf die grosse Budgetdisziplin.
Investiert wurden im Jahr 2022 rund 2.85 Mio. Franken, im Budget waren 4.055 Mio. Franken vorgesehen. Verschiebungen ergaben sich bei den Bereichen Schulliegenschaften, Gemeindestrassen sowie Friedhof und Bestattung. Das grösste Projekt im Jahr 2022 war nach wie vor der Gesamtsanierung des Gemeindehauses mit rund 1.16 Mio. Franken Nettoausgaben. Im Bereich Kunsteisbahn wurden rund CHF 458'000.00 investiert und für Gemeindestrassen wurden insgesamt CHF 363'000.00 ausgegeben. Die Investitionen in den gesetzlichen Spezialfinanzierungen betrugen insgesamt rund CHF 700'000.00.
Totalrevision der Gemeindeordnung und der Verordnung über die Verwaltungsorganisation
Die reglementarischen Grundlagen entsprechen nicht mehr dem heutigen Bedürfnis und müssen überarbeitet werden. Im Rahmen dieses Projekts werden die Organisationsstruktur, die Aufgaben und Schnittstellen sowie die Optimierung der gesamten Gemeindeorganisation überprüft. Diverse Schwerpunkte wurden an den Gemeinderats-Klausuren und an einem Workshop mit den Kommissionen in den letzten Jahre diskutiert und werden entsprechend in diese Überarbeitung einfliessen. Der Gemeinderat beabsichtigt, die überarbeitete Gemeindeordnung der Bevölkerung an der Sommer-Gemeindeversammlung 2024 vorzulegen. Die neuen reglementarischen Grundlagen sollen anschliessend per 01.01.2025 in Kraft treten.
Reglement über die Organisation von Transporten von Schüler*innen / Genehmigung Anpassungen per 1. August 2023
Das Reglement regelt den Umfang, die Art und Weise sowie die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Transporte von Schüler*innen in der Gemeinde Schwarzenburg, basierend auf den kantonalen Vorgaben (Volksschulgesetz (VSG) und Volksschulverordnung (VSV)). Der Gemeinderat hat die Anpassung des Reglements beschlossen. Nach sechs Jahren hat sich gezeigt, dass einige Punkte der heutigen Praxis entsprechend angepasst werden müssen. Das überarbeitete Reglement wird ab dem 4. Mai 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Die Anpassungen werden anschliessend per 1. August 2023 in Kraft treten.
Konzept Frühe Förderung / Genehmigung Anpassung am Konzept
Dem Gemeinderat Schwarzenburg ist wichtig, die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde zu fördern. Anlässlich der Sitzung vom 24. April 2023 wurde entschieden, das bestehende Konzept «Frühe Förderung» zu erweitern. Der Gemeinderat ist bereit, zukünftig die neu organisierten Elterntreffen und die Krabbelgruppe im Generationehuus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 1'000.00 zu unterstützen.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
Natel: 031 734 00 15
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch