Aus dem Gemeinderat
Dezember
Überbauung Lindenareal / Genehmigung Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag
Der Gemeinderat hat im Januar 2019 im Grundsatz beschlossen, ein Teilstück von rund 160 m2 der gemeindeeigenen Strassenparzelle Nr. 5109 an die Dorfzentrum Linde Schwarzenburg AG zu verkaufen. Das Teilstück von 160 m2 wird den Bauparzellen der Dorfzentrum Linde Schwarzenburg AG zugeschlagen und wird benötigt, um die Überbauungsordnung Linde sowie die geplanten zwei Gebäude mit Geschäften im Parterre und zusätzliche Wohnungen zu realisieren.
Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 den Kaufvertrag sowie den Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Regelung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Überbauung des Lindenareals genehmigt. Aufgrund des Verkaufs eines Teils der Strassenparzelle und der dadurch entstehenden Veränderung der Fahrbahnbreite, beabsichtigt der Gemeinderat zusätzlich ein Park- und Verkehrskonzept für den Perimeter Bühl bis Dorfplatz erstellen zu lassen. Hierfür wurde der entsprechende Nachkredit in der Höhe von rund CHF 30’000.00 gesprochen.
Machbarkeitsstudie Mehrzweckhalle Pöschen / Variantenentscheid
Um die Möglichkeiten der Umnutzung der Mehrzweckanlage Pöschen in allenfalls eine Sporthalle zu überprüfen, wurde die Firma rollimarchini AG, Bern mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Grundlagen ermöglichten dem Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 einen strategischen Entscheid zu fällen. Der Gemeinderat sieht in der Mehrzweckanlage Pöschen das Potential, ein Kultur- und Sportzentrum entstehen zu lassen. Eine flexible Raumaufteilung würde den Pöschensaal sowohl für kleinere wie auch grössere Veranstaltung nutzbar machen und die Bedürfnisse der Vereinswelt gezielter erfüllen. Das bestehende Turnhallenangebot erfüllt die Bedürfnisse der obligatorischen Schule, dementsprechend werden diese auch zukünftig für den Schulsport genutzt.
Aufgrund der heutigen Erkenntnisse zieht der Gemeinderat den Standort in der Pöschen (Baufeld 9) für die allfällige Erstellung einer Dreifachturnhalle der Parzelle Wellenried (ZöN) vor. Die vorhandene Infrastruktur würde es ermöglichen, zukünftig Trainingslager für verschiedene Anspruchsgruppen anzubieten. Zudem tangiert dieser Standort keine Wohnsiedlung. Der Erwerb der Parzelle Wellenried (ZöN) bleibt nach wie vor wichtiger strategischer Bestandteil für die Weiterentwicklung.
Die Einwohnergemeinde Schwarzenburg kann aufgrund der finanziellen Situation die Erstellung einer Dreifachturnhalle nicht stemmen. Der Gemeinderat ist daher bereit, der Vereinigung der Sportvereine Schwarzenburg die Möglichkeit zu bieten, das Projekt allenfalls in eigener Finanzierung zu realisieren.
Siegelungswesen / Ernennung Leitungsteam ab 01.01.2024
Aufgrund des Weggangs der Leitung der Einwohnerkontrolle per 31. Dezember 2023 hat der Gemeinderat Jessica Rothen als Siegelungsbeamtin ab 1. Januar 2024 ernannt. Gleichzeitig wird Elena Schär das Team der Einwohnerdienste ergänzen und die Stellvertretung im Siegelungswesen sicherstellen. Der Gemeinderat dankt Maria Zurbrügg für ihren langjährigen Einsatz und wünscht dem neu zusammengesetzten Team einen guten Start.
Ständiger Stimm- und Wahlausschuss / Wahl Ersatzmitglied
Daniela Riesen, Schwarzenburg hat ihre Demission per 31. Dezember 2023 aus dem ständigen Stimm- und Wahlausschuss bekannt gegeben. Als Ersatz konnte der Gemeinderat Barbara Willimann-Staudenmann, Schwarzenburg wählen, welche sich bereiterklärt hat, für die verbleibende Legislaturperiode 2021 bis 2024 im ständigen Stimm- und Wahlausschuss mitzuwirken. Der Gemeinderat wünscht Frau Willimann bei der Ausübung dieser spannenden Tätigkeit viel Freude.
NetzWerk Prävention / Wahl neue Mitglieder
Das NetzWerk Prävention vernetzt professionelle und ehrenamtliche Institutionen und Gruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Immer mit dem Ziel der Gesundheitsförderung und Prävention. Es werden Voraussetzungen geschaffen, um Gefährdungen und soziale Brennpunkte bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und Unterstützung durch geeignete Fachstellen zu vermitteln. Die Mitglieder sind Vertreter*innen verschiedener professioneller und ehrenamtlicher Institutionen. Im Kalenderjahr 2023 sind Eva Blum (Elternrat Schwarzenburg) und Evelin Krähenbühl (KaPo Bern) zurückgetreten. Der Gemeinderat hat als neue Mitglieder Anina Flück (Elternrat Schwarzenburg) und Adrian Jungo (KaPo Bern) gewählt.
Instandstellung Winterkrautstrasse 2024 / Genehmigung Verpflichtungskredit
Die Winterkrautstrasse ist die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen den beiden Kantonsstrassen, der Gambachstrasse und der Thunstrasse. Die Winterkrautstrasse bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Rüschegg und Schwarzenburg, erschliesst eine Vielzahl von Liegenschaften und viele landwirtschaftliche Nutzflächen. Gemäss gültiger Vereinbarung werden die Instandstellungskosten unter den Gemeinden je hälftig getragen. Die Gemeinde Rüschegg hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023 den entsprechenden Kredit genehmigt. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Verpflichtungskredit von CHF 195‘000.00 anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 ebenfalls genehmigt und entschieden, mit dem Submissionsverfahren und der Bauleitung die Firma PS-Bau und Beratungen GmbH, Belp zu beauftragen.
Pumpwerk Ringgenmatt / Neubau Überwachung Entlastungen / Erneuerung Steuerung
Das Herzstück der Abwasserentsorgung von Schwarzenburg ist das Abwasserpumpwerk Ringgenmatt. Das gesamte Schmutzabwasser von Rüschegg, vom oberen Teil der Gemeinde und vom Dorf Schwarzenburg selbst, fliesst durch das Pumpwerk Ringgenmatt. Im Rahmen der letzten Bearbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurde festgestellt, dass Sanierungsmassnahmen zwingend erforderlich sind. Für die Erneuerung der Steuerung im Pumpwerk Ringgenmatt sowie für die Neuerstellung der Überwachung der Entlastungen, wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 185’000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser genehmigt.
Ersatz Regenabwasserleitung Lanzenhäusern / Projektierungskredit Vorprojektphase
Der Dorfteil Lanzenhäusern östlich der Bahnlinie befindet sich gemäss Versickerungskarte in einem Gebiet mit schlechter Sickerfähigkeit. Es hat sich gezeigt, dass es dringend nötig ist, die Regenabwasserentsorgung für verschiedene Teilbereiche des Dorfgebiets von Lanzenhäusern zu überprüfen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für den Ersatz und die Kapazitätserhöhung der Regenabwasserleitung in Lanzenhäusern einen Verpflichtungskredit von CHF 5’000.00 genehmigt. Mit den Bauingenieurarbeiten für die Phase Vorprojekt wird die Firma Keller Ingenieure AG, Schwarzenburg beauftragt.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch
Telefon: 031 734 00 15