Aus dem Gemeinderat
Januar
Gemeinderat / Konstituierung für das Jahr 2024
Anja Pflugshaupt, bürgerlich-schwarzenburg, hat per 1. Januar 2024 die Nachfolge des abgetretenen Gemeinderats Daniel Rebetez übernommen. Aufgrund der neuen Zusammensetzung hat der Gemeinderat der Form halber die Departementszuteilung neu beschlossen und dabei entschieden, die Departementsverteilung für das letzte Jahr der Legislatur 2021 – 2024 beizubehalten. Anja Pflugshaupt übernimmt somit das Departement Hochbau und Raumplanung und wird gleichzeitig die Stellvertretung für das Departement Tiefbau und Umwelt inne haben. Den Einsitz in den Einbürgerungsausschuss, ebenfalls als Nachfolge von Daniel Rebetez, übernimmt Niklaus Vifian.
Erarbeitung einer Klimastrategie
Die Arbeitsgruppe Energie hat die Arbeiten zur Erstellung einer Klimastrategie für die Einwohnergemeinde Schwarzenburg aufgenommen. Beabsichtigt wird, dem Klimaziel des Bundes «Netto-Null bis 2050» gerecht zu werden.
Sozialkommission / Wahl Ersatzmitglied
Maya Vifian hat ihre Demission per 31. Dezember 2023 als Mitglied der Sozialkommission bekannt gegeben. Als Ersatz konnte der Gemeinderat auf Wahlvorschlag seitens bürgerlich-schwarzenburg Ursula Reichenbach, Schwarzenburg wählen, welche sich bereiterklärt hat, für die verbleibende Legislaturperiode 2021 bis 2024 in der Sozialkommission mitzuwirken. Der Gemeinderat wünscht Frau Reichenbach bei der Ausübung dieser spannenden Tätigkeit viel Freude.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch
Telefon: 031 734 00 15
Aus dem Gemeinderat
Dezember
Überbauung Lindenareal / Genehmigung Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag
Der Gemeinderat hat im Januar 2019 im Grundsatz beschlossen, ein Teilstück von rund 160 m2 der gemeindeeigenen Strassenparzelle Nr. 5109 an die Dorfzentrum Linde Schwarzenburg AG zu verkaufen. Das Teilstück von 160 m2 wird den Bauparzellen der Dorfzentrum Linde Schwarzenburg AG zugeschlagen und wird benötigt, um die Überbauungsordnung Linde sowie die geplanten zwei Gebäude mit Geschäften im Parterre und zusätzliche Wohnungen zu realisieren.
Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 den Kaufvertrag sowie den Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Regelung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Überbauung des Lindenareals genehmigt. Aufgrund des Verkaufs eines Teils der Strassenparzelle und der dadurch entstehenden Veränderung der Fahrbahnbreite, beabsichtigt der Gemeinderat zusätzlich ein Park- und Verkehrskonzept für den Perimeter Bühl bis Dorfplatz erstellen zu lassen. Hierfür wurde der entsprechende Nachkredit in der Höhe von rund CHF 30'000.00 gesprochen.
Machbarkeitsstudie Mehrzweckhalle Pöschen / Variantenentscheid
Um die Möglichkeiten der Umnutzung der Mehrzweckanlage Pöschen in allenfalls eine Sporthalle zu überprüfen, wurde die Firma rollimarchini AG, Bern mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Grundlagen ermöglichten dem Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 einen strategischen Entscheid zu fällen. Der Gemeinderat sieht in der Mehrzweckanlage Pöschen das Potential, ein Kultur- und Sportzentrum entstehen zu lassen. Eine flexible Raumaufteilung würde den Pöschensaal sowohl für kleinere wie auch grössere Veranstaltung nutzbar machen und die Bedürfnisse der Vereinswelt gezielter erfüllen. Das bestehende Turnhallenangebot erfüllt die Bedürfnisse der obligatorischen Schule, dementsprechend werden diese auch zukünftig für den Schulsport genutzt.
Aufgrund der heutigen Erkenntnisse zieht der Gemeinderat den Standort in der Pöschen (Baufeld 9) für die allfällige Erstellung einer Dreifachturnhalle der Parzelle Wellenried (ZöN) vor. Die vorhandene Infrastruktur würde es ermöglichen, zukünftig Trainingslager für verschiedene Anspruchsgruppen anzubieten. Zudem tangiert dieser Standort keine Wohnsiedlung. Der Erwerb der Parzelle Wellenried (ZöN) bleibt nach wie vor wichtiger strategischer Bestandteil für die Weiterentwicklung.
Die Einwohnergemeinde Schwarzenburg kann aufgrund der finanziellen Situation die Erstellung einer Dreifachturnhalle nicht stemmen. Der Gemeinderat ist daher bereit, der Vereinigung der Sportvereine Schwarzenburg die Möglichkeit zu bieten, das Projekt allenfalls in eigener Finanzierung zu realisieren.
Siegelungswesen / Ernennung Leitungsteam ab 01.01.2024
Aufgrund des Weggangs der Leitung der Einwohnerkontrolle per 31. Dezember 2023 hat der Gemeinderat Jessica Rothen als Siegelungsbeamtin ab 1. Januar 2024 ernannt. Gleichzeitig wird Elena Schär das Team der Einwohnerdienste ergänzen und die Stellvertretung im Siegelungswesen sicherstellen. Der Gemeinderat dankt Maria Zurbrügg für ihren langjährigen Einsatz und wünscht dem neu zusammengesetzten Team einen guten Start.
Ständiger Stimm- und Wahlausschuss / Wahl Ersatzmitglied
Daniela Riesen, Schwarzenburg hat ihre Demission per 31. Dezember 2023 aus dem ständigen Stimm- und Wahlausschuss bekannt gegeben. Als Ersatz konnte der Gemeinderat Barbara Willimann-Staudenmann, Schwarzenburg wählen, welche sich bereiterklärt hat, für die verbleibende Legislaturperiode 2021 bis 2024 im ständigen Stimm- und Wahlausschuss mitzuwirken. Der Gemeinderat wünscht Frau Willimann bei der Ausübung dieser spannenden Tätigkeit viel Freude.
NetzWerk Prävention / Wahl neue Mitglieder
Das NetzWerk Prävention vernetzt professionelle und ehrenamtliche Institutionen und Gruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Immer mit dem Ziel der Gesundheitsförderung und Prävention. Es werden Voraussetzungen geschaffen, um Gefährdungen und soziale Brennpunkte bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und Unterstützung durch geeignete Fachstellen zu vermitteln. Die Mitglieder sind Vertreter*innen verschiedener professioneller und ehrenamtlicher Institutionen. Im Kalenderjahr 2023 sind Eva Blum (Elternrat Schwarzenburg) und Evelin Krähenbühl (KaPo Bern) zurückgetreten. Der Gemeinderat hat als neue Mitglieder Anina Flück (Elternrat Schwarzenburg) und Adrian Jungo (KaPo Bern) gewählt.
Instandstellung Winterkrautstrasse 2024 / Genehmigung Verpflichtungskredit
Die Winterkrautstrasse ist die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen den beiden Kantonsstrassen, der Gambachstrasse und der Thunstrasse. Die Winterkrautstrasse bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Rüschegg und Schwarzenburg, erschliesst eine Vielzahl von Liegenschaften und viele landwirtschaftliche Nutzflächen. Gemäss gültiger Vereinbarung werden die Instandstellungskosten unter den Gemeinden je hälftig getragen. Die Gemeinde Rüschegg hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023 den entsprechenden Kredit genehmigt. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Verpflichtungskredit von CHF 195‘000.00 anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 ebenfalls genehmigt und entschieden, mit dem Submissionsverfahren und der Bauleitung die Firma PS-Bau und Beratungen GmbH, Belp zu beauftragen.
Pumpwerk Ringgenmatt / Neubau Überwachung Entlastungen / Erneuerung Steuerung
Das Herzstück der Abwasserentsorgung von Schwarzenburg ist das Abwasserpumpwerk Ringgenmatt. Das gesamte Schmutzabwasser von Rüschegg, vom oberen Teil der Gemeinde und vom Dorf Schwarzenburg selbst, fliesst durch das Pumpwerk Ringgenmatt. Im Rahmen der letzten Bearbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurde festgestellt, dass Sanierungsmassnahmen zwingend erforderlich sind. Für die Erneuerung der Steuerung im Pumpwerk Ringgenmatt sowie für die Neuerstellung der Überwachung der Entlastungen, wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 185'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser genehmigt.
Ersatz Regenabwasserleitung Lanzenhäusern / Projektierungskredit Vorprojektphase
Der Dorfteil Lanzenhäusern östlich der Bahnlinie befindet sich gemäss Versickerungskarte in einem Gebiet mit schlechter Sickerfähigkeit. Es hat sich gezeigt, dass es dringend nötig ist, die Regenabwasserentsorgung für verschiedene Teilbereiche des Dorfgebiets von Lanzenhäusern zu überprüfen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für den Ersatz und die Kapazitätserhöhung der Regenabwasserleitung in Lanzenhäusern einen Verpflichtungskredit von CHF 5'000.00 genehmigt. Mit den Bauingenieurarbeiten für die Phase Vorprojekt wird die Firma Keller Ingenieure AG, Schwarzenburg beauftragt.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
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Aus dem Gemeinderat
Oktober / November
Feuerwehr Schwarzenburg – Beförderungen per 01. Januar 2024
Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 27. November 2023 auf Antrag des Feuerwehrkommandos die Beförderungen per 1. Januar 2024 vorgenommen. Sdt Christoph Flühmann, Schwarzenburg, absolvierte den Gruppenführerkurs 1 (Kaderausbildung) und kann zum Korporal befördert werden. Gleichzeitig hat das Feuerwehrkommando darüber informiert, dass die langjährige Sekretärin Kathrin Harnisch, Schwarzenburg, per 31. Dezember 2023 aus der Feuerwehr ausscheidet. Als ihre Nachfolgerin wurde Caroline Vogel, Schwarzenburg, ernannt.
Der Gemeinderat dankt allen Angehörigen der Feuerwehr (AdF) für ihr wertvolle Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht weiterhin viel Erfolg, Ausdauer und gute Kameradschaft. Im Besonderen spricht der Gemeinderat Kathrin Harnisch für ihre langjährige Tätigkeit als Sekretärin seinen Dank aus.
Verlegung Wasserleitung Steinern 1 / Genehmigung Verpflichtungskredit und Arbeitsvergaben
Für die Verlegung der Wasserleitung Steinern wird ein Verpflichtungskredit der Spezialfinanzierung Wasser von CHF 162'000.00 genehmigt. Die BaumannING AG, Thun hat nach Vorgaben der Abteilung Tiefbau und Umwelt für die Baumeister- und die Rohrlegearbeiten ein Submissionsverfahren im freihändigen Verfahren durchgeführt. Mit den Baumeisterarbeiten wird die Firma Bernhard Zimmermann, Milken beauftragt. Den Zuschlag für die Ausführung der Rohrverlegearbeiten erhält die Firma Beat Hofer AG, Schwarzenburg.
Ersatz Trinkwasserleitung Gbbl. Nr. 1290, Lanzenhäusern / Genehmigung Kreditabrechnung
Am 25. Oktober 2021 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 für die Verlegung und den Ersatz der Trinkwasserleitung auf der Parzelle Nr. 1290 in Lanzenhäusern. Die Trinkwasserleitung aus Eternit wurde in den Monaten April und Mai 2023 im Bereich der Bauparzelle Nr. 1290 mit einer neuen Duktilgussleitung ersetzt. Zusätzlich wurde zur Schliessung einer Löschschutzlücke ein neuer Hydrant erstellt. Die Kreditabrechnung wurde an der Sitzung vom 27. November 2023 mit Ausgaben von CHF 98'856.00 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 1'144.00 genehmigt.
Neubau Detailerschliessungsanlagen Ringgenmatt / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte im Juni 2021 und September 2022 zwei Verpflichtungskredite im Umfang von gesamthaft CHF 38'000.00 für die Planung einer ordnungsgemässen Detailerschliessungstrasse mit den notwendigen Detailerschliessungsanlagen Wasser und Abwasser für die Baurechtsparzelle Nr. 5370 der Oskar Schenk GmbH in der Ringgenmatt. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat nach Vorliegen des Bauprojekts im Umfang von Baukosten von CHF 240'000.00 das Projekt abgebrochen und in Absprache mit der Oskar Schenk GmbH auf die Realisierung verzichtet. Im Gegenzug hat der Gemeinderat auf der Baurechtsparzelle grundbuchverbindlich einen Wendeplatz für Kommunalfahrzeuge gesichert und eine vertragliche Regelung für die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung abgeschlossen. Anlässlich der Sitzung vom 27. November 2023 genehmigte der Gemeinderat die Kreditabrechnung mit Ausgaben von CHF 35'814.00 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 2'185.80.
Gemeinderat / Terminplanung 2024 / Genehmigung
Der Gemeinderat hat den Terminplan für das Jahr 2024 festgelegt. Gemäss. der Verordnung über die Verwaltungsorganisation versammelt sich der Gemeinderat in der Regel zwei Mal pro Monat. In Anbetracht der geplanten Revision der Verwaltungsverordnung (VVO) hat der Gemeinderat im Sinne einer Testphase und zur Entlastung der Verwaltung entschieden, zu prüfen, ob sich ein dreiwöchentlicher Sitzungsrhythmus bewährt. Die zeitnahe Bearbeitung der Geschäfte ist dem Gemeinderat und der Verwaltung ein zentrales Anliegen.
Die Gemeindeversammlungstermine sind für 10. Juni 2024 und 9. Dezember 2024 festgesetzt worden.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
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Die Feuerwehr Schwarzenburg sucht laufend Verstärkung
Die Feuerwehr Schwarzenburg ist rund um die Uhr einsatzbereit und über die Notrufnummer 118 alarmierbar. Wir sind eine Milizfeuerwehr. Rund 100 Feuerwehreingeteilte leisten anspruchsvollen Übungsdienst, um den vielfältigen Aufgaben einer allgemeinen Schadenwehr gerecht zu werden. Gestützt auf Artikel 4 des Feuerwehrreglements vom 1. Januar 2016 sind alle Frauen und Männer zwischen dem 21. und dem 50. Altersjahr der Feuerwehrdienstpflicht unterstellt.2024
Ab 1. Januar 2024 ist der Jahrgang 2003 sowie alle im Jahr 2023 zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner der Jahrgänge 1974 bis 2002 feuerwehrdienstpflichtig. Feuerwehr Schwarzenburg[/vc_column_text][/vc_column][vc_column width="1/3"][vc_column_text] Interessierte für den aktiven Feuerwehrdienst melden sich bitte schriftlich per E-Mail bei: Rolf Raclé Feuerwehrkommandant Alte Bernstrasse 37 3148 Lanzenhäusern E-mail: feuerwehr@fwschwarzenburg.ch[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]Aus dem Gemeinderat
September
Beitritt zur Energiespar-Alliance des Bundesamts für Energie BfE
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ist sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf den Winter 2023/2024 bleibt es wichtig, mit Energie umsichtig umzugehen. Als Träger des Energiestadtlabes hat der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 18. September 2023 entschieden, der Energiespar-Alliance des Bundesamts für Energie beizutreten. Das gemeinsame Ziel ist, auf freiwilliger Basis Massnahmen für eine effiziente und sparsame Energienutzung umzusetzen.
Feuerwehrmagazin Schwarzenburg / Neuorganisation
Um bei Elementarereignissen den durch die Alarmierungsstelle geforderten Kommandoposten zu betreiben, müssen zwingend Anpassungen an der heutigen Raumaufteilung des Kommandoraums sowie der Infrastruktur gemacht werden. Es ist vorgesehen, die nicht mehr benötigten Wandschränke zu entfernen und den freiwerdenden effizienter zu nutzen. Die Infrastruktur soll mit Whiteboards, Kartenmaterial und einem Anzeige-Grossbildschirm ergänzt werden. Der Gemeinderat genehmigt hierfür einen Nachkredit von CHF 17'400.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr.
Instandstellung Buchershaltenweg / Genehmigung Kreditabrechnung
Am 19. September 2022 genehmigte der Gemeinderat für die Instandstellung des Buchershaltenwegs einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 118’000.00. Die Realisierung erfolgte im Oktober 2022. Die Kreditabrechnung für die Instandstellung wurde an der Sitzung vom 18. September 2023 mit Ausgaben von CHF 109'126.20 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 8'873.80 genehmigt.
Instandstellung Muttbergstrasse / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte am 19. September 2022 für die Instandstellung der Muttbergstrasse einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 72’000.00. Die Realisierung erfolgte im Oktober 2022. Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung für die Instandstellung mit Ausgaben von CHF 68'480.10 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 3'519.90 anlässlich der Sitzung vom 18. September 2023
Zbinden Transporte AG / Verlegung Abwasserleitung Gbbl. Nr. 1'290 in Lanzenhäusern / Genehmigung Kreditabrechnung
Am 25. Oktober 2021 genehmigte der Gemeinderat formell einen Verpflichtungskredit von CHF 247'000.00 (Bruttobetrag) und den daraus resultierenden Nettokredit von CHF 107'000.00 nach Abzug des vertraglich und grundbuchverbindlichen Kostenbeitrags der Zbinden Transporte AG von CHF 140'000.00 für die Verlegung der Abwasserleitung auf der Parzelle Nr. 1290 in Lanzenhäusern. Die Hauptabwasserleitung mit Durchmesser 500 mm wurde in den Monaten Februar und März 2022 an ihren neuen Standort entlang des Bahndammes der BLS AG verlegt. Der Kostenbeitrag wurde durch die Zbinden Transporte AG am 1. April 2022 an die Finanzverwaltung Schwarzenburg überwiesen. Der Gemeinderat genehmigte die Kreditabrechnung mit Ausgaben von CHF 229'993.20 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 17'006.80.
Reorganisation Archiv / Genehmigung Kreditabrechnung
Mit Beschluss vom 23. März 2020 hat der Gemeinderat dem Verpflichtungskredit von CHF 170'000.00 für die Reorganisation des Archivs im Gemeindehaus zugestimmt und genehmigte am 10. August 2020 sowie am 5. Dezember 2022 zwei Nachkredite, um das Projekt nach dem Umzug der Gemeindeverwaltung im Februar 2022 und der Bauverwaltung im November 2022 vollständig abschliessen zu können. Der Gemeinderat genehmigte anlässlich der Sitzung vom 18. September die Kreditabrechnung für die Reorganisation des Archivs mit Ausgaben von CHF 182'413.95 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von CHF 13'000.00.
Gemeinderat Schwarzenburg
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Urs Rohrbach
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Aus dem Gemeinderat
August
Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 / Genehmigung Protokoll
Gemäss Art. 34 des Wahl- und Abstimmungsreglements der Einwohnergemeinde Schwarzenburg wurde das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2023 bis 19. Juli 2023 öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Anlässlich der Sitzung vom 14. August 2023 hat der Gemeinderat das Protokoll abschliessend genehmigt.
Marktdaten 2024
Der Gemeinderat hat gestützt auf das gültige Marktreglement die Marktdaten fürs kommende Jahr festgelegt. Im Jahr 2024 findet der Markt jeweils von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr an folgenden Daten jeweils donnerstags statt:
- März
- Mai (Freitag nach Auffahrt)
- August
- September
- Oktober
- November
- Dezember
- nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz): 6 Mitglieder des Gemeinderates
- nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz):
- der*die Gemeindeversammlungsleiter*in
- der*die Gemeindeversammlungsleitung-Stellvertreter*in
- der*die Gemeindepräsident*in
Aus dem Gemeinderat
Juni
Verkauf Parzelle 1280, Bachmatte / Genehmigung Kaufvertrag
An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 wurde der Verkauf der Parzelle Nr. 1280, Bachmatte Schwarzenburg, an die bonainvest AG, Solothurn, gutgeheissen und gleichzeitig der Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragt. Anlässlich der Sitzung vom 12. Juni 2023 wurde der ausgearbeitete Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und der Firma bonainvest AG genehmigt.
Primarschule Thunstrasse / bauliche Massnahmen in Klassenzimmern
Aufgrund des Umzuges eines Kindergartens in den Neubau an der Schlossgasse, wurden im Schulhaus Thunstrasse zwei Zimmer frei, welche die Primarschule als Gruppenräume nutzen kann. Der kompetenzorientierten Unterricht nach Lehrplan 21 der 1./2. Klasse gestaltet sich nach dem Prinzip der «inneren Differenzierung», wobei Räume und Ausstattungen wichtige Rahmenbedingungen darstellen. Der Unterricht ermöglicht individuelle Lernprozesse. Schüler*innen benötigen für den kompetenzorientierten Unterricht mehr Raum und müssen dabei für die Lehrpersonen immer in Sichtweite sein. Diese Anforderungen werden von diesen Gruppenräumen aktuell noch nicht erfüllt. Um die Unterrichtsform vollumfänglich umsetzen zu können, werden die Klassenzimmer und die Gruppenräume mit einem Durchbruch verbunden. Der Gemeinderat hat hierfür den erforderlichen Nachkredit von CHF 16'000.00 genehmigt.
Strombezug / Pumpwerk Ringgenmatt und Mehrzweckanlage Pöschen
Die bestehenden Verträge mit der BKW Energie AG, für die Stromlieferung aus erneuerbarer Energie für die zwei Gemeindeanlagen Pumpwerk Ringgenmatt und die Mehrzweckanlage Pöschen laufen per 31. Dezember 2023 aus. Unter Berücksichtigung des Labels «Energiestadt Schwarzenburg» hat der Gemeinderat entschieden, ab dem Jahr 2024 für die Stromlieferung der betroffenen beiden Anlagen die Variante «Energy Origin Wasser Europa», bestehend aus 100 % erneuerbare Energie aus Wasserkraft in Europa mit Herkunftsnachweis, der BKW Energie AG zu wählen.
Erneuerung Oberes Stengeli / Baumeisterarbeiten und Rohrleitungsbau
An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 wurde ein Verpflichtungskredit für den Ersatz und die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen inkl. Strasse, in der Höhe von CHF 543’000.00 inkl. MwSt. beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Submission ausgeführt mit dem Ziel, das Strassenbauprojekt im Sommer und Herbst 2023 auszuführen. Die Vergabe der Arbeiten erfolgten gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht im freihändigen Verfahren. Mit den Baumeisterarbeiten wird die Frutiger AG, Thun beauftragt. Den Zuschlag für die Ausführung der Rohrleitungsarbeiten erhält die Beat Hofer AG, Schwarzenburg.
Instandstellung Wartgässli ab Grauensteinweg / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte am 25. April 2022 für die Instandstellung des Wartgässlis ab dem Grauensteinweg einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 129’000.00. Die Realisierung erfolgte zwischen Juli bis August 2022. Die Kreditabrechnung für die Instandstellung beläuft sich auf CHF 112'605.80 inkl. MwSt. und weist somit eine Kreditunterschreitung von CHF 16'394.20 (-12.71 %) aus. Diese Ersparnis lässt sich unter anderem damit begründen, dass innerhalb des Gemeindegebiets Synergien geschaffen werden konnten, was sich positiv auf die Abrechnung auswirkte. Anlässlich der Sitzung vom 12. Juni 2023 wurde die Kreditabrechnung durch den Gemeinderat genehmigt.
Strommangellage / Massnahmen in der Wasserversorgung
Im Sommer 2022 informierte der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung und Unternehmen über eine mögliche bevorstehende Strommangellage im Winter 2022/2023. Diese Strommangellage ist glücklicherweise nicht eingetreten. Gemäss den Fachleuten des Bundes und der Energieunternehmen ist aufgrund der aktuellen Weltlage nicht auszuschliessen, dass im kommenden Herbst und Winter wiederholt Engpässe bei der Energieversorgung auftreten können. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund entschieden, entsprechende Massnahmen im Bereich der Wasserversorgung einzuleiten, um die Versorgungsicherheit während einer möglichen Strommangellage zu gewährleisten. Anlässlich der Sitzung vom 26. Juni 2023 wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 195'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasser genehmigt.
Ergänzungswahl in den Gemeinderat
Daniel Rebetez hat seine Demission als Gemeinderat Departement Hochbau und Raumplanung per 31. Dezember 2023 eingereicht. Gemäss Art. 86 Abs. 2 Reglement über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg rückt im Fall von Ergänzungswahlen an die Stelle vom ausscheidenden Mitglied die Person mit den meisten Stimmen, und zwar in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl. Die meisten Stimmen der verbleibenden Kandidat*innen der Liste „bürgerlich-schwarzenburg“ für die Legislatur 2021 bis 2024 hat Anja Pflugshaupt, Milken, erhalten. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2024.
Der Gemeinderat dankt Daniel Rebetez für seine wertvolle Arbeit in den vergangen sieben Jahren und noch bis zum Jahresende 2023. Gleichzeitig freut sich das Ratskollegium auf die Zusammenarbeit mit Anja Pflugshaupt.
Ortsplanungsrevision / Teilrevision Gewässerräume
Aufgrund geänderter übergeordneter Rahmenbedingungen und der Fusion mit Albligen wurde eine Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung im Sinne einer Aktualisierung der Ortsplanung angegangen. Die erste Teilrevision wurde am 5. Dezember 2022 von der Gemeindeversammlung beschlossen. Weiter müssen aufgrund der revidierten übergeordneten Gewässerschutzgesetzgebung die neuen Gewässerräume in der Nutzungsplanung festgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss dazumal, den Zonenplan "Gewässerraum" sowie die entsprechenden Vorschriften im Baureglement im Rahmen eines eigenständigen Planerlassverfahrens umzusetzen. Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 26. Juni 2023 den Auftrag zur Wiederaufnahme der Teilrevision der Ortsplanung «Umsetzung Gewässerräume» in Auftrag gegeben.
Energiestadt Schwarzenburg / neues Mitglied für die Arbeitsgruppe Energie
Die Arbeitsgruppe Energie wurde mit Markus Gallagher, Mamishaus, um ein weiteres Mitglied erweitert. Herr Gallagher ist Mitglied der Energieoffensive Gantrisch und kann die Arbeitsgruppe Energie mit seinem Fachwissen unterstützen.
Energiestadt / Erstellung Energiebilanz
Die Jahresplanung 2023 der Arbeitsgruppe Energie zur Energiestadt Schwarzenburg sieht vor, eine Energiebilanz sowie eine Überprüfung der Ziele gemäss Energieleitbild (ELB) mit anschliessender Aktualisierung der Ziele und Massnahmen vorzunehmen. Der Gemeinderat hat für die Erstellung einer Energiebilanz einen Nachkredit von CHF 8'000.00 genehmigt.
Veranstaltungen / Gewährung Ausnahme von der Nachtruhe
Gestützt auf das Gemeindepolizeireglement der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und den Veranstaltungsleitfaden kann der Gemeinderat auf Gesuch hin, für Veranstaltungen im freien und auf Gemeindeplätzen Ausnahmen von der Nachtruhe erteilen. Der Gemeinderat hat für folgende Veranstaltungen eine Ausnahme gewährt.
- Sportschützen Schwarzenburg 5. August 2023, 75 Jahr Jubiläum, Waldfest beim Scheibenstand im Allmithölzli Schwarzenburg
- Schlossverein Schwarzenburg August 2023, Openair-Konzert im Schlosshof
- Enduro Team Schwarzenburg bis 22. Oktober 2023, Blackburry Scramble (Oltimermotcross / Enduro Rennen), Rennplatz Häusern, Schwarzenburg
- Kultur und Geschichte
- Zukunft und Partizipation
- Grosses Fest im Dorf vom 21. bis 24. August 2025
- Ruedi Flückiger, Schwarzenburg, Co-Präsidium
- Urs Rohrbach, Gemeindepräsident, Co-Präsidium
- Raphael Bächler, Schwarzenburg
- Philipp Baumann, Schwarzenburg
- Aurélie Frey, Lanzenhäusern
- Fredy Jutzi, Schwarzenburg
- Priska Laiaida, Mamishaus
- Lara Schindler, Schwarzenburg
Aus dem Gemeinderat
Mai 2023
Erneuerung Alchenfuhrenweg / Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrleitungsbau
An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 wurde ein Verpflichtungskredit für den Ersatz und die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen inkl. Strasse, in der Höhe von CHF 450’000.00 inkl. MwSt. beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Submission ausgeführt mit dem Ziel, das Strassenbauprojekt im Frühsommer und Sommer 2023 auszuführen. Die wp bauplaner AG aus Kirchberg hat im März und April 2023 ein Submissionsverfahren veranlasst. Die Vergabe der Arbeiten erfolgen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht im freihändigen Verfahren. Mit den Baumeisterarbeiten wird die Hans Weibel AG, Bern beauftragt. Den Zuschlag für die Ausführung der Rohrleitungsarbeiten erhält die Beat Hofer AG, Schwarzenburg.
RFO Gantrisch / Wahl eines stellvertretenden Stabschefs
Für die vakante Funktion als Stabschef-Stv. RFO Gantrisch konnte per 1. Mai 2023 Bruno Hostettler, aus Riffenmatt, gewonnen werden. Herr Hostettler ist als Gemeinderat, Departement Polizei, Justiz, Soziales in der Gemeinde Guggisberg tätig. Der Gemeinderat Schwarzenburg, als Sitzgemeinde, nahm die Wahl von Bruno Hostettler vor. Der Gemeinderat wünscht ihm bei der Ausübung seines Amtes viel Erfolg.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
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Aus dem Gemeinderat
April 2023
Schulen Schwarzenburg / Pilot-Konzept für die Arbeitseinsätze Biodiversität
Der Gemeinderat hat ein zweijähriges Pilotkonzept für Arbeitseinsätze der Schüler*innen als Alternativprogramm zu den bisherigen Altpapiersammlungen beschlossen. Durch die Schulen werden neu Biodiversitätstage durchgeführt. Bei solchen Arbeitseinsätzen bietet sich die Gelegenheit, ökologische Zusammenhänge zu erkennen sowie zu einer lebenswerten Umgebung beizutragen. Die Schüler*innen erhalten die Möglichkeit, die Natur direkt zu erfahren, sich mit allen Sinnen in der Natur zu bewegen und auch selbst aktiv Hand anzulegen. Die Schüler*innen erkennen ihre Verantwortung gegenüber der Natur. Der Umwelteinsatz verbindet Wissen über die Natur mit konkretem Engagement.
RFO Gantrisch / Demission
Marlen Baumann Giger, wohnhaft in Mühlethurnen, hat ihre Demission per anfangs März 2023 als Mitglied des RFO Gantrisch eingereicht. Frau Baumann Giger betreute den Fachbereich Gesundheit. Der Gemeinderat dankt Frau Baumann Giger an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit und ihren Einsatz zum Wohle der Sicherheit in den Gemeinden des RFO Gantrisch. Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge in einer der Verbandsgemeinden ist im Gange.
Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen
Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften Finanzvermögen wurde durch den Gemeinderat über den Korrespondenzweg am 27. März 2023 beschlossen und ab 30. März 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt.
Kreditabrechnung Instandstellung Zahmisholzquellen
Am 11. April 2022 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 115'000.00 für die Instandstellung der Zahmisholzquellen. Dem Gemeinderatsbeschluss ist die Inspektion der Wasserversorgung durch das Kantonale Laboratorium Bern vorausgegangen, welches den baulichen Zustand der vier Brunnstuben bemängelte. Das Projekt beinhaltete bauliche Sofortmassnahmen und Instandstellungsarbeiten an den vier Brunnstuben der Zahmisholzquellen. Die Bauarbeiten wurden in den Monaten September - Oktober 2022 ausgeführt. Mit den umgesetzten Massnahmen können die Quellen Zahmisholz auf zusehen hin noch einige Jahre weiterbetrieben werden, ehe weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Die Gesamtkosten zur Instandstellung der Zahmisholzquellen betragen CHF 111'245.60, weshalb der Kredit mit einem Minderaufwand von CHF 3'754.40 abgeschlossen werden kann.
Genehmigung Jahresrechnung 2022
Der Gemeinderat verabschiedete anlässlich der Sitzung vom 24. April die Jahresrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023.
Der steuerfinanzierte Haushalt schloss vor Einlage in die finanzpolitische Reserve mit einem Ertragsüberschuss von CHF 390'130.64 ab. Nach den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen war das Ergebnis ausgeglichen. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 1'081'900.00. Der Gesamthaushalt schloss mit einem Aufwandüberschuss von CHF 649'398.20 ab.
Die Steuereinnahmen 2022 betrugen rund 19.4 Mio. Franken, was knapp 1.6 Mio. Franken über dem Budget lag und somit rund 1.9 Mio. Franken Mehrertrag im Vergleich zum Jahr 2021 ausmachte. Hauptverantwortlich hierfür waren die Gewinnsteuern der juristischen Personen.
Ertragsseitig wurden insgesamt knapp 32.7 Mio. Franken verbucht, was rund CHF 321'500.00 unter dem Budget lag. Die Rechnung weicht somit lediglich um 1 % von der Prognose ab. Der Aufwand betrug insgesamt rund 33.3 Mio. Franken. Budgetiert waren Aufwendungen von gut 34.65 Mio. Franken. Somit konnte ein Minderaufwand in der Höhe von rund CHF 1'340'000.00 erzielt werden. Dies entspricht einer Senkung des Budgetbetrags von 3.9 %. Zurückzuführen ist diese Besserstellung auf die grosse Budgetdisziplin.
Investiert wurden im Jahr 2022 rund 2.85 Mio. Franken, im Budget waren 4.055 Mio. Franken vorgesehen. Verschiebungen ergaben sich bei den Bereichen Schulliegenschaften, Gemeindestrassen sowie Friedhof und Bestattung. Das grösste Projekt im Jahr 2022 war nach wie vor der Gesamtsanierung des Gemeindehauses mit rund 1.16 Mio. Franken Nettoausgaben. Im Bereich Kunsteisbahn wurden rund CHF 458'000.00 investiert und für Gemeindestrassen wurden insgesamt CHF 363'000.00 ausgegeben. Die Investitionen in den gesetzlichen Spezialfinanzierungen betrugen insgesamt rund CHF 700'000.00.
Totalrevision der Gemeindeordnung und der Verordnung über die Verwaltungsorganisation
Die reglementarischen Grundlagen entsprechen nicht mehr dem heutigen Bedürfnis und müssen überarbeitet werden. Im Rahmen dieses Projekts werden die Organisationsstruktur, die Aufgaben und Schnittstellen sowie die Optimierung der gesamten Gemeindeorganisation überprüft. Diverse Schwerpunkte wurden an den Gemeinderats-Klausuren und an einem Workshop mit den Kommissionen in den letzten Jahre diskutiert und werden entsprechend in diese Überarbeitung einfliessen. Der Gemeinderat beabsichtigt, die überarbeitete Gemeindeordnung der Bevölkerung an der Sommer-Gemeindeversammlung 2024 vorzulegen. Die neuen reglementarischen Grundlagen sollen anschliessend per 01.01.2025 in Kraft treten.
Reglement über die Organisation von Transporten von Schüler*innen / Genehmigung Anpassungen per 1. August 2023
Das Reglement regelt den Umfang, die Art und Weise sowie die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Transporte von Schüler*innen in der Gemeinde Schwarzenburg, basierend auf den kantonalen Vorgaben (Volksschulgesetz (VSG) und Volksschulverordnung (VSV)). Der Gemeinderat hat die Anpassung des Reglements beschlossen. Nach sechs Jahren hat sich gezeigt, dass einige Punkte der heutigen Praxis entsprechend angepasst werden müssen. Das überarbeitete Reglement wird ab dem 4. Mai 2023 während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Die Anpassungen werden anschliessend per 1. August 2023 in Kraft treten.
Konzept Frühe Förderung / Genehmigung Anpassung am Konzept
Dem Gemeinderat Schwarzenburg ist wichtig, die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde zu fördern. Anlässlich der Sitzung vom 24. April 2023 wurde entschieden, das bestehende Konzept «Frühe Förderung» zu erweitern. Der Gemeinderat ist bereit, zukünftig die neu organisierten Elterntreffen und die Krabbelgruppe im Generationehuus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 1'000.00 zu unterstützen.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
Natel: 031 734 00 15
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch